| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
| § 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
| Diese Website wird von der Jochen Schweizer GmbH, Rosenheimer Str. 145 e-f, 81671 München (im Folgenden "JSG") betrieben. Für sämtliche Darstellungen, Buchungen und die Nutzung der Website und seiner Produkte ("Erlebnisse") gelten diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB). Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich die JSG vor. Es gelten die jeweils auf der Website veröffentlichten AGB. Bei Änderungen muss auf diese nicht weiter hingewiesen werden. |
| § 2 Leistungsbeschreibung |
Die JSG betreibt dieses Internetportal zur Vermittlung von Erlebnissen und zum Verkauf von Gutscheinen. Aus einer Vielfalt von Angeboten (Erlebnisse; Produkt) trifft die JSG eine Auswahl und präsentiert sie auf dem Portal. Die Erlebnisse sind, ggf. mit Zusatzleistungen (Gutschein-Verpackungen), beschrieben und mit einem Preis gekennzeichnet. Sie können diese Produkte in Form von Gutscheinen (bzw. Gutscheine in Gutschein-Verpackungen) erwerben. Der Preis für ein Erlebnis (ggf. mit Gutschein-Verpackung) wird im Online-Shop zusammen mit den Versandkosten vor der Bestellung als Gesamtpreis ausgewiesen.
Der Vermittlungsvertrag (Erlebnis) bzw. Kaufvertrag (Gutschein-Verpackung) zwischen der JSG und dem Kunden (Käufer) kommt dadurch zustande, dass der Kunde/Käufer im Bestellvorgang (Online-Shop) die AGB akzeptiert und die Bestellung online abschickt. Das Angebot der JSG wird damit angenommen. Eine Annahme des Angebotes durch Bestellung per eMail oder telefonisch, ersetzt das Abschicken der Online-Bestellung.
Die Durchführung der Erlebnisse obliegt alleine den Erlebnispartnern von JSG (Veranstalter). Somit fungiert die JSG als Vermittler zwischen Kunde und Erlebnispartnern. Die Leistungen der JSG beschränken sich darauf, Erlebnisse zu sammeln, zu beschreiben und diese Angebote zu vermitteln. Nach dem Erwerb eines Gutscheines sind Sie berechtigt, selber die Auswahl für bestimmte verfügbare Anbieter bzw. Aktionsorte zu treffen (soweit verschiedene Anbieter / Orte im Portal angezeigt wurden) sowie einen Termin zur Durchführung abzustimmen. Hierzu vermitteln wir Ihnen im Zuge des Einlöseprozederes die Kontaktdaten zum relevanten Erlebnisanbieter oder Sub-Vermittler, über deren Services Sie die konkrete Terminierung vornehmen können.
Der Vertrag hinsichtlich der Buchung und Durchführung des jeweiligen Erlebnisses kommt unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die Erfüllung der gebuchten Leistung als solche stellt keine Leistungspflicht der JSG dar. Die JSG ist lediglich Vermittlerin der auf dieser Website aufgezeigten Angebote.
Für die Durchführung der Erlebnisse kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Erlebnispartner zur Anwendung. Wichtige Inhalte daraus (z. B. Ausschlusskriterien, Termine, Orte) finden Sie bei unseren Erlebnisbeschreibungen. Über die AGB unserer Erlebnispartner können sie sich über unseren Service-Center informieren: Tel. +49/ (0)180 - 5 60 60 84 (12ct./min.). |
| § 3 Gutscheine |
1. Der Gutschein berechtigt Sie oder eine beliebig andere (geeignete) Person zur Buchung und Durchführung des entsprechenden Erlebnisses bei einem Erlebnispartner. Es gelten dafür der im Gutschein vorgesehene Preis und die bei der Buchung ersichtlichen Bedingungen.
2. Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Erwerb). Sie steht in Abhängigkeit zu den Laufzeitintervallen der Verträge mit den Erlebnispartnern und möglicher Leistungsänderungen. Die JSG trägt das Risiko von Preissteigerungen beim Veranstalter im Laufe des Gültigkeitszeitraumes. Eine Verlängerung der Gültigkeitszeiträume ist deshalb nicht möglich.
3. Ein Gutschein kann nach Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15.- (zzgl. Versandkosten) in einen Gutschein für ein anderes Erlebnis umgetauscht werden, solange der Gutschein-Inhaber noch keine Terminabstimmung mit einem Veranstalter aufgenommen hat. Sollte das andere Erlebnis teurer sein als das ursprüngliche Erlebnis, ist der entsprechende Differenzbetrag zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr vor Umtausch an die JSG zu entrichten. Sollte das Erlebnis billiger sein als das ursprüngliche Erlebnis, wird der entsprechende Differenzbetrag nicht zurückbezahlt. Der Akzeptanzzeitraum von umgetauschten Gutscheinen bleibt identisch mit demjenigen des zuerst erworbenen Gutscheins. |
| § 4 Preise |
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1. Der angebotene Preis für Gutscheine bzw. Gutscheine mit Gutschein-Verpackung ist bindend. Alle angegebenen Preise für Erlebnis-Dienstleistungen sind Endpreise. Zusätzlich zu den benannten Preisen fallen Kosten für Verpackung und Versand gemäß Punkt 3.
2. Rabatt- bzw. Vorteils-Codes sind nicht mit anderen Rabatt-Aktionen kombinierbar. Eine Anrechnung bei einem Erlebnis-Umtausch, eine Barauszahlung oder die Umwandlung in einen Wertgutschein ist nicht möglich. Die Anrechnung von Rabatt-Codes ist beim Kauf von Erlebnis-Geschenkboxen ebenfalls ausgeschlossen. Pro Bestellung ist nur ein Rabatt-Code einlösbar. Rabatt-Codes haben eine begrenzte Gültigkeit und einen Mindesbestellwert.
3. Die JSG berechnet für den Versand und die Verpackung von Gutscheinen oder Gutschein-Verpackungen eine Versandkostenpauschale (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe). Die Höhe richtet sich nach der Anzahl (Größe, Gewicht) und der Versandadresse (Deutschland, Europa, andere Länder). Innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale bei einem Gutschein Euro 3.- (als Brief DIN A 5) und bei einer Gutschein-Verpackung Euro 6.- (als unversichertes Päckchen), jeweils im Postversand (auch ein anderer Service ist möglich). Für andere Länder innerhalb Europas (z. B. Österreich) berechnen wir eine erhöhte Versandkostenpauschale, die über den Service-Center erfragt werden kann. Die Versandkosten werden für Deutschland entsprechend der bestellten Menge im Online-Shop (Warenkorb) automatisch berechnet und für das Ausland beschrieben. Für besondere Versandformen, z. B. per Nachnahme oder per Express, fallen weitere Gebühren an, deren Höhe Sie über unseren Service-Center erfragen können (Tel. +49/ (0)180 - 5 60 60 88 - 14 Cent / Min dt. Festnetz.; Mobilfunk max. 42 Cent / Min).
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| § 5 Zahlung und Lieferung |
1. Die bestellten Artikel können per Überweisung, per Lastschriftverfahren, per Nachnahme oder per Kreditkarte bezahlt werden. Die Online-Datenübertragung erfolgt SSL-verschlüsselt. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlt haben oder den Versand per Nachnahme wünschen, wird Ihre Bestellung sofort an den Versand weitergeleitet. Bei den anderen Zahlmethoden (Überweisung, Lastschrift) erfolgt der Versand nach Eingang des vollen Kaufpreises.
2. Die Auslieferung der Artikel an die von Ihnen angegebene Adresse erfolgt nach Zahlungseingang bei uns i.d.R. innerhalb der nächsten 2 Werktage. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Lieferfristen können sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt verlängern. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn der JSG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen übernimmt die JSG keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmässige Einlösung eines Gutscheines. |
| § 6 Widerrufsrecht |
1. Als Verbraucher/Kunde haben Sie nach § 312 d BGB das Recht, Ihre Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z.B. Brief, Fax). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Gutschein-Verpackung und der Gutschein sind zurückzusenden. Wenn der Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Widerruf ist zu richten an:
Jochen Schweizer GmbH
Erlebnisgeschenke
Rosenheimer Str. 145 e-f
81671 München
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der Gutschein, bzw. die Gutschein-Verpackung mit vollständigen und ungenutzten Inhalten, ist zurückzusenden.
3. Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Käufer unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Angabe der Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde oder einzelne Artikel aus einer Box schon benutzt wurden.
5. Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss § 312 d BGB zu.
6. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die JSG oder ein Erlebnispartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B.: Vergabe des Erlebnispartner-Kontaktes, Terminierung und /oder Ausübung des Erlebnisses vor Ablauf der Widerrufsfrist; Buchung von Nebenleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist).
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| § 7 Beschreibungen der Erlebnisse und Gutschein-Verpackungen |
1. Die JSG ist ständig bemüht, die auf ihrem Portal präsentierten und angebotenen Erlebnisse sowie Gutschein-Verpackungen korrekt und möglichst genau zu beschreiben. Die Inhalte der Gutschein-Verpackungen sowie Abläufe eines Erlebnisses können jedoch Änderungen unterliegen. Die JSG bemüht sich um fortlaufende Aktualisierung der Beschreibungen auf ihrer Website.
2. Die hier verwendeten Fotografien und Abbildungen zu den Erlebnissen und Boxen dienen der allgemeinen Beschreibung. Solche Fotos / Abbildungen, von z. B. Aktionen, Situationen, Personen, Fahrzeugen, Orte u.a., sind unverbindlich und können variieren. Die Inhalte/Artikel in den Boxen können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung (z. B. Aufdrucke) von der Bilddarstellung abweichen, bleiben in Ihrem Wert jedoch identisch.
3. Die Angaben hinsichtlich Zeit und Dauer der angebotenen Erlebnisse dienen lediglich als Anhaltspunkte. Die Erlebnisse können eventuell in Gruppen zusammen mit anderen Teilnehmern absolviert werden. Wartezeiten können nicht ausgeschlossen werden. Die auf diesem Internetportal angegebenen Zeiten und die Dauer können variieren und sind daher unverbindlich. |
| § 8 Einschränkungen / Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Erlebnis |
1. Die Teilnahme an bestimmten Erlebnissen setzt ein Mindestmass an persönlicher Eignung voraus (z.B. Größe, Alter, Gesundheitszustand, Gewicht). Diese Voraussetzungen sind bei den einzelnen Erlebnisbeschreibungen benannt. Nach erfolgter Buchung ist der Käufer eines Gutscheines dafür verantwortlich, dass die entsprechende Person, die an dem jeweiligen Erlebnis teilnehmen soll, die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist für den Fall einer Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen ausgeschlossen.
2. Viele Erlebnisse finden unter freiem Himmel statt unter unterliegen Witterungseinflüssen. Wenn die Teilnahme an einem Erlebnis von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist, informieren wir Sie darüber in den Erlebnisbeschreibungen. Es kann nötig sein, die Witterungsverhältnisse kurz vor oder am Tag der Teilnahme beim Veranstalter abzufragen. Diese Informationen sind von Ihnen (Käufer / Teilnehmer) direkt beim Veranstalter einzuholen. Sollte das Erlebnis aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie den Termin zur Teilnahme am Erlebnis direkt beim Veranstalter umbuchen. Die JSG kommt in solchen Fällen jedoch nicht für Aufwendungen oder Schäden auf, die Ihnen im Zusammenhang mit der versuchten oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung (Erlebnis) entstanden sind (z. B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.). |
| § 9 Verfügbarkeit |
| Die Teilnahme an den Erlebnissen hängt von deren Verfügbarkeit ab. Informationen zur generellen Verfügbarkeit (z. B. Ort/Region, Saison, Wochenende, Tag, Tageszeiten) finden Sie in den einzelnen Erlebnisbeschreibungen. Den endgültigen Termin stimmen Sie i.d.R. selbst mit dem Veranstalter oder Sub-Vermittler ab, der Ihnen verfügbare Termine mitteilen wird. Die Buchung beim Erlebnispartner (Terminabstimmung) ist mindestens 14 Tage vor dem geplanten Termin vorzunehmen. Für Ferien- oder Wochenendzeiten ist eine noch längere Vorlaufzeit empfehlenswert. Die verbindliche Buchung der Teilnahme gilt erst mit der Reservierungserklärung bzw. Bestätigung durch den Veranstalter oder Sub-Vermittler. Wir empfehlen, keine Reise- und Unterkunftsbuchungen vorzunehmen, solange Sie keine verbindliche Buchungs-/Terminbestätigung durch uns, den Veranstalter oder Sub-Vermittler erhalten haben. Bitte bringen Sie zu Ihrem Erlebnis unbedingt den von uns zugesandten Gutschein mit und, falls beim Veranstalter od. Sub-Vermittler vorgesehen, zusätzlich eine evtl. ausgegebene Reservierungsbestätigung. Sollten Sie ein gebuchtes / terminiertes Erlebnis nicht antreten, verfällt der Leistungsanspruch. |
| § 10 Körperliche Behinderungen |
| Die JSG begrüßt die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an den angebotenen Erlebnissen, weist jedoch darauf hin, dass eine Teilnahme in diesem Falle möglicherweise beschwerlich oder unmöglich sein kann. Wir bitten Sie deswegen, uns bei Ihrer Bestellung über bestehende Behinderungen des Teilnehmers zu informieren. In Zusammenarbeit mit dem Erlebnispartner werden wir uns sodann bemühen, individuelle Lösungen zu finden. |
| § 11 Ausfall |
| Bei Erlebnissen, bei denen bestimmte Fahrzeuge, bestimmte technische Einrichtungen und Techniken oder bestimmten Person inhaltlich beschrieben wurden und diese am Tag der Teilnahme für das Erlebnis nicht zur Verfügung stehen, behält sich die JSG bzw. der Veranstalter oder Sub-Vermittler das Recht vor, nach Möglichkeit entsprechenden Ersatz zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, behält sich die JSG bzw. der Veranstalter oder Sub-Vermittler das Recht der Absage des Erlebnisses, auch kurzfristig, vor. Der Gutschein behält in diesem Fall seine Gültigkeit oder der Kaufpreis des Gutscheines wird zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die JSG, z.B. Schadensersatzansprüche (Fahrtkosten, Übernachtung, etc.), sind jedoch ausgeschlossen. |
| § 12 Leistungsänderungen |
1. Inhaltliche Abweichungen und Änderungen zu einzelnen Erlebnisse nach Kauf eines Gutscheins erfolgen nur bei Notwendigkeit, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtinhalt und die Wirkung des gebuchten Erlebnisses nicht signifikant beeinträchtigen. Änderungen zu Ihrem gebuchten Erlebnis werden Ihnen nach Kenntniserlangung durch uns mitgeteilt.
2. Im Falle der erheblichen Änderung von wesentlichen Inhalten eines gebuchten Erlebnisses sind Sie berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder ein anderes gleichwertiges Erlebnis aus dem Internetangebot dieses Portals zu verlangen, wenn die JSG ein solches Ersatz-Erlebnis anbieten kann. |
| § 13 Haftung für Schäden |
1. Die Haftung der JSG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB).
2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. |
| § 14 Einlösung von Gutscheinen |
Durch den Kauf eines Erlebnis-Gutscheins bei der JSG erwerben Sie das Recht zur Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung (Erlebnis) bei einem Event-Partner (Veranstalter). Die Gutscheine sind übertragbar und können von einer beliebigen (jedoch für das jeweilige Erlebnis geeigneten) Person eingelöst werden.
Der Teilnehmer hat Terminverschiebungen rechtzeitig mit dem Erlebnispartner abzustimmen und sich über Gebühren zu erkundigen, die im Falle von Terminverschiebungen oder kurzfristigen Absagen eventuell anfallen können. Entsprechende Regelungen sind Sache zwischen Teilnehmer (Gutscheininhaber) und Veranstalter. Werden solche Gebühren fällig, sind sie vom Teilnehmer direkt an den Veranstalter zu entrichten. |
| § 15 Wiederverkauf |
| Jeglicher gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Gutscheine - auch von Rabatt-Codes von Jochen Schweizer - ohne Einholung einer vorherigen Zustimmung durch die JSG ist verboten. Für jeden Verstoß gegen das vorgenannte Verbot zahlt der Verursacher der JSG eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,-. Der Erwerber sagt verbindlich zu, Gutscheine und/ oder Rabatt-Codes ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. |
| § 16 Rücktritt durch die JSG |
Bis zur Buchung / Terminierung eines Erlebnisses durch den Gutschein-Inhaber beim Veranstalter / Sub-Vermittler ist die JSG berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z. B.:
- der Veranstalter ist zwischenzeitlich nicht mehr Erlebnispartner der JSG oder hat generell sein Gewerbe eingestellt
- die in der Beschreibung des Erlebnisses angegebene Mindestteilnehmerzahl wird nicht erreicht
- dem Veranstalter ist die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht zumutbar
- höhere Gewalt
Tritt einer dieser Fälle ein, informiert die JSG Sie unverzüglich.
Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhalten Sie den an uns bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Sie haben auch wahlweise das Recht, ein gleichwertiges Erlebnis aus dem JSG-Angebot zu buchen. Weitergehende Ansprüche gegen die JSG, insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen. |
| § 17 Verjährung eigener Ansprüche |
| Die Ansprüche der JSG auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. |
| § 18 Form von Erklärungen |
| Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie der JSG gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform. |
| § 19 Schutzrechte |
Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennen Sie an. Sie erkennen auch an, dass werbliche Inhalte von JSG, von Erlebnispartnern /Sub-Vermittlern/Veranstaltern oder anderer Dritter auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website oder dort durch Dritte (z.B. Inserenten) erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Ohne schriftliche Einverständniserklärung der JSG oder der betreffenden Dritten, dürfen Sie Inhalte oder Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise nutzen, ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten. |
| § 20 Gewährleistungsausschluss zur Nutzung der Website |
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Die Nutzung dieser Website erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Dies betrifft z.B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen an Ihrem Computersystem oder sonstigen technischen Geräten. Dies betrifft auch den Verlust von Daten. Die Haftung der JSG, sollte eine solche aus irgendeinem Rechtsgrund gegeben sein, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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§ 21 Haftungsausschluss für fremde Links
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| § 22 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand |
1. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Jochen Schweizer GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Jochen Schweizer GmbH. |
| § 23 Salvatorische Klausel |
| Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken. |
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